Am 27. November 2023 widmete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater (DWS-Institut e.V.) sein diesjähriges Symposium in Berlin dem Thema „Gerichtlicher Rechtsschutz in Steuersachen in Gefahr?“. Interessierte hatten neben einer Teilnahme in Präsenz auch die Möglichkeit, die Veranstaltung im Live-Stream zu verfolgen.
Prof. Dr. Hartmut Schwab, BStBK-Präsident und Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts, stellte in seiner Begrüßungsrede klar, dass der gerichtliche Rechtsschutz das Fundament einer gerechten und demokratischen Gesellschaft bildet. Jedem Einzelnen solle effektiver Rechtsschutz gewährt werden – dies
gelte auch in Steuersachen. So schaffen laut Schwab finanzgerichtliche Entscheidungen Rechtssicherheit, indem sie Auslegungszweifel beseitigen und Fragen grundsätzlicher Bedeutung klären. Allerdings nehme die Zahl der Klagen vor Finanzgerichten stetig ab. Schwab kritisierte, dass bspw. lange Verfahrensdauern, eine unzureichende personelle Ausstattung der Gerichte und zu hohe Zugangshürden dazu führen, dass der Rechtsstaat seine grundlegende Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur unzureichend erfüllt. Dies sei Grund genug für den wissenschaftlichen Arbeitskreis „Steuerrecht“ des DWS-Instituts, sich mit diesem Thema zu befassen, die aktuelle Lage zu analysieren, Herausforderungen zu identifizieren und mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten.
Hieran knüpfte Prof. Dr. Franceska Werth, Vorsitzende BFH-Richterin und Mitglied des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Steuerrecht“, mit ihrem Impulsreferat an. Sie zeigte neben bestehenden Problembereichen des zweistufigen Aufbaus der Finanzgerichtsbarkeit auch Schwachpunkte der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und mögliche Lösungsansätze auf.
Im Anschluss diskutierte Prof. Dr. Werth auf dem Podium mit Prof. Dr. Michael Hendricks, StB/RA bei Flick Gocke Schaumburg, sowie Christian Wolsztynski, Präsident und Richter des Finanzgerichts Münster, unter der Moderation von Prof. Dr. Roman Seer, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Steuerrecht“. Im Ergebnis waren sich die Podiumsteilnehmer*innen einig, dass es einen weitreichenden Anpassungsbedarf des gerichtlichen Rechtsschutzes in Steuersachen in Deutschland gibt, und erörterten Reformvorschläge. Der lebhafte Meinungsaustausch am Ende der Tagung fand aber nicht nur auf dem Podium statt, sondern auch unter Einbezug des Auditoriums.
Zudem zeichnete Prof. Dr. Hartmut Schwab im Rahmen der Veranstaltung Dr. Maximilian Hubmann für seine Dissertation „Steuervermeidung und grenzüberschreitende Besteuerung – eine betriebswirtschaftliche, dogmatische und wissenschaftstheoretische Analyse“ mit dem diesjährigen DWS-Wissenschaftspreis aus.
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